Neue Widerrufsbelehrung ab dem 11. Juni 2010


18. Mai 2010, von in eCommerce

Muster-Widerrufsbelehrung als Gesetz

Am 11. Juni 2010 tritt eine wichtige Gesetzesänderung für alle Internethändler in Kraft. Dann nämlich gibt es eine neue Muster-Widerrufsbelehrung, die den Rang eines formalen Gesetzes hat. Hierzu wird das amtliche Muster in das EGBGB (Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch) aufgenommen, wodurch es Gesetzesrang erhält.

Die derzeit aktuelle Musterbelehrung ist nur Bestandteil einer Verordnung mit der Folge, dass Gerichte sie bei Entdecken von Fehlern in Teilen für  unwirksam erklären können. Die neue Musterbelehrung mit dem Rang eines formalen Gesetzes kann hingegen von den Gerichten nicht mehr für fehlerhaft erklärt werden.

Zugleich wird in einem neuen § 360 Abs. 3 Satz 1 u. 2 BGB ausdrücklich geregelt, dass derjenige, der das Muster aus dem EGBGB verwendet, die gesetzlichen Anforderungen an eine korrekte Widerrufsbelehrung erfüllt. Danach kann derjenige, der das Muster verwendet, deswegen nicht mehr abgemahnt werden – vorausgesetzt, er verwendet es korrekt.

Denn wie bisher funktioniert auch die neue Belehrung nach dem Baukastenprinzip und muss anhand der einzelnen Gestaltungshinweise „zusammengebaut“ werden. Man muss daher genau prüfen, welche Formulierungen man verwenden kann.

Auf den ersten Blick sieht die neue Widerrufsbelehrung genauso aus wie die alte. Es ändert sich jedoch u. a. der Verweis auf die Rechtsnormen, die zu erfüllen sind, bevor die Widerrufsfrist zu laufen beginnt. Denn § 1 BGB-InfoV, auf die das aktuelle Muster Bezug nimmt, entfällt, so dass die jetzige Muster-Widerrufsbelehrung mit ihren Verweisen dann ins Leere geht. Zudem beträgt die Widerrufsfrist dann „14 Tage“ und nicht mehr „zwei Wochen“.

Wichtig ist, dass es keine Übergangsfrist gibt! Deshalb müssen die aktuellen Widerrufsbelehrungen auf jeden Fall pünktlich zum 11. Juni 2010 abgeändert werden, denn ab diesem Zeitpunkt sind die bislang gültigen Widerrufsbelehrungen rechtswidrig und können abgemahnt werden. Allerdings darf das neue Muster auch nicht früher verwendet werden. Die Umstellung muss termingenau erfolgen!

Die neue, ab dem 11. Juni 2010 geltende Muster-Widerrufsbelehrung ist  hier abrufbar (Seite 35).

Einheitliche Widerrufsfrist bei eBay und Onlineshops möglich

Bisher ist es so, dass die Widerrufsfrist nur dann zwei Wochen beträgt, wenn der Verbraucher vor Vertragsschluss über das Widerrufsrecht in Textform (z. B. E-Mail) informiert wird. Erfolgt die Belehrung erst nach Vertragsschluss, beträgt die Widerrufsfrist einen Monat.

Da bei eBay bei gewerblichen Auktionen der Vertrag sofort auf der Plattform geschlossen werden kann und somit die Belehrung erst nach Vertragsschluss erfolgen kann – da der Verkäufer ja erst nach Ende der Auktion weiß, wer sein Vertragspartner wird – ging die überwiegende Rechtsprechung davon aus, dass die Widerrufsfrist bei eBay einen Monat beträgt.

Künftig wird jedoch auch bei eBay und ähnlichen Internetplattformen eine Widerrufsfrist von (nunmehr) 14 Tagen möglich sein. Mit dem neuen Gesetz steht nämlich eine „unverzüglich nach Vertragsschluss in Textform“ mitgeteilte Widerrufsbelehrung einer solchen bei Vertragsschluss gleich.

Was aber heißt „unverzüglich nach Vertragsschluss“? In der Gesetzesbegründung dazu heißt es:

„Unverzüglich bedeutet, dass der Unternehmer die erste ihm zumutbare Möglichkeit ergreifen muss, um dem Verbraucher die Widerrufsbelehrung in Textform mitzuteilen. Der Unternehmer verzögert die Erfüllung seiner Belehrungspflicht in der Regel schuldhaft, wenn er nicht spätestens am Tag nach dem Vertragsschluss die Widerrufsbelehrung in Textform auf den Weg bringt.“

Der Unternehmer hat damit einen Tag Zeit, um den Verbraucher in Textform (z. B. per E-Mail) über das Widerrufsrecht zu belehren. Andernfalls beträgt die Widerrufsfrist einen Monat.

Ob unter Umständen auch ein anderer Zeitraum noch als „unverzüglich“ gelten kann, werden künftige Gerichtsentscheidungen klären müssen.

Wertersatz für die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache

Bisher kann ein Unternehmer vom Verbraucher wegen einer durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandenen Verschlechterung Wertersatz verlangen, wenn er den Verbraucher spätestens bei Vertragsschluss in Textform darüber aufgeklärt und so auf diese Möglichkeit hingewiesen hat.

Nach der gesetzlichen Neuregelung genügt es – entsprechend der neuen Regelung zur Widerrufsfrist – wenn der Hinweis in Textform „unverzüglich nach Vertragsschluss“ erfolgt.

Allerdings hat der Europäische Gerichtshof (EuGH)  im September letzten Jahres entschieden, dass die deutsche Regelung zum Wertersatz nicht mit dem europäischen Recht übereinstimmt. Da das Urteil des EuGH jedoch erst nach der Verabschiedung des neuen Gesetzes erging, konnte die Entscheidung nicht mehr berücksichtigt werden.

Das Bundesjustizministerium hat aber aufgrund der EuGH-Entscheidung inzwischen einen neuen Gesetzesentwurf ausgearbeitet. Es bleibt das Ende des Gesetzgebungsverfahrens abzuwarten.

Da die Frage des Wertersatzes damit rechtlich noch nicht abschließend geklärt ist, führt das dazu, dass im Moment nicht klar ist, ob Unternehmer überhaupt entsprechenden Wertersatz verlangen können.

Alte Unterlassungserklärungen

Nicht wenige Internethändler haben in der Vergangenheit wettbewerbsrechtliche Abmahnungen wegen einer falschen Widerrufsbelehrung erhalten und haben eine strafbewehrte Unterlassungs- oder Verpflichtungserklärung abgegeben. Diese Erklärungen haben auch weiterhin Bestand.

Daher müssen betroffene Händler bei der Umstellung auf die neue Widerrufsbelehrung besonders vorsichtig sein. Sie müssen zunächst prüfen, ob die neue Widerrufsbelehrung gegen die von Ihnen abgegebene Unterlassungserklärung verstößt. Dann nämlich muss die Unterlassungserklärung zunächst mit Verweis auf die neue Gesetzeslage gekündigt werden, bevor die neue Widerrufsbelehrung verwendet wird.

Denn obwohl sich der Händler bei Umstellung auf das neue Muster an die geltende Rechtslage hält und die Umstellung sogar vornehmen muss, um nicht (erneut) abgemahnt zu werden, muss er bei nicht rechtzeitiger Kündigung der abgegebenen Unterlassungserklärung damit rechnen, dass trotz Verwendung der neuen Widerrufsbelehrung die vereinbarte Vertragsstrafe gegen ihn geltend gemacht wird.

Das klingt absurd, ist aber so, da in diesem Fall ein Verstoß gegen die Unterlassungserklärung vorliegen würde.

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