Handel mit gebrauchter Software: BGH legt Verfahren dem Europäischen Gerichtshof vor


3. Februar 2011, von in Neuigkeiten

Der BGH hat zu entscheiden, ob die usedSoft AG, die den Handel mit gebrauchten Softwarelizenzen betreibt, gebrauchte Lizenzen von Oracle veräußern darf, die der Hersteller online vertrieben hat.

Der BGH hat nun beschlossen, das Verfahren auszusetzen und dem EuGH Fragen zur Zulässigkeit des Vertriebs gebrauchter Softwarelizenzen vorzulegen. Dabei geht es um die Auslegung der EU-Richtlinie 2009/24/EG über den Rechtsschutz von Computerprogrammen.

In dem zu entscheidenden Fall hatte usedSoft damit geworben, seinen Kunden auch Lizenzen für solche Programme zu verkaufen, die von Oracle online in Verkehr gebracht worden waren. Oracle hatte dagegen geklagt und sowohl vom Landgericht München als auch vom OLG München Recht bekommen. Im darauf folgenden Revisionsverfahren hat nun der BGH zu entscheiden, der die Sache jetzt dem EuGH zur Vorabentscheidung vorgelegt hat.

Ob der Handel mit Software, die online in Verkehr gebracht wurde, auch ohne Zustimmung des Herstellers rechtmäßig ist, ist derzeit umstritten. Grundsätzlich geklärt hingegen ist die Rechtslage für den Handel mit gebrauchter Software, die auf einem Datenträger veräußert wird. In diesem Fall ist nach einhelliger Meinung der Verkauf gebrauchter Software zulässig.

Ob hingegen der Kauf bzw. Verkauf von Software, die beim Erstkauf online übertragen wurde, auch ohne Zustimmung des Herstellers zulässig ist, ist rechtlich bisher nicht geklärt und daher zumindest unsicher. Hierzu gibt es unterschiedliche Gerichtsentscheidungen.

So spielt es nach Ansicht des Landgerichts Hamburg beim Handel mit gebrauchter Software keine Rolle, auf welchem Wege der Erstkäufer die Software erhalten hat. Auch wenn diese nur online übertragen wurde, sei ein Weiterverkauf zulässig.

Anders hat das OLG München im vorliegenden Fall entschieden. Hier waren die Richter der Ansicht, dass online übertragene Oracle-Software nicht gebraucht gehandelt werden darf. Es verstoße gegen das Urheberrecht, Software weiter zu verkaufen, die der Hersteller ausschließlich per Download zur Verfügung stellt. Lägen die Lizenzen hingegen auf einer CD, so sei es zulässig, diese weiter zu veräußern.

Entscheidend sei, dass bei einer Online-Übertragung keine körperlich fixierte Kopie übertragen werde, so die Richter. Nur in diesem Fall würde der Erschöpfungsgrundsatz greifen. Danach erschöpft sich das Recht des Software-Herstellers, über die Verbreitung seines Produkts zu bestimmen, in dem Moment, in dem er es erstmalig im Wege der Veräußerung in den Handel bringt.

Aufgrund der unklaren Gesetzeslage sowie der uneinheitlichen Rechtsprechung ist der Verkauf von online übertragener Software bisher rechtlich zumindest bedenklich. Die Entscheidung des BGH wurde daher mit Spannung erwartet. Doch nun ist weiteres Warten angesagt. Denn bis zu einer Entscheidung des EuGH können mehrere Monate vergehen.

Die Pressemitteilung des BGH zu dem heutigen Beschluss ist hier zu finden.

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