BGH zur Werbung mit Garantien beim Verbrauchsgüterkauf


20. April 2011, von in Neuigkeiten

In einem Urteil vom 14. April 2011 hat der BGH entschieden, dass die näheren Angaben, die bei einem Verbrauchsgüterkauf in der Garantieerklärung enthalten sein müssen, nicht notwendig schon in der Werbung mit der Garantie aufgeführt werden müssen.

§ 477 BGB  schreibt umfangreiche  Informationspflichten im Zusammenhang mit einer Garantie vor. So muss eine Garantieerklärung den Hinweis auf die gesetzlichen Rechte des Verbrauchers sowie darauf enthalten, dass diese Rechte durch die Garantie nicht eingeschränkt werden. Darüber hinaus muss die Erklärung den Inhalt der Garantie und alle wesentlichen Angaben nennen, die für deren Geltendmachung erforderlich sind.

Umstritten war, ob der gesamte Inhalt der Garantie, so wie es § 477 BGB vorschreibt, bereits in der Werbung bzw. im Internetangebot angegeben werden muss.

Hierzu gab es unterschiedliche Gerichtsentscheidungen. Verschiedene Oberlandesgerichte haben fehlende Informationen zum Garantieumfang im Internetauftritt als wettbewerbswidrig angesehen. Nach dieser Rechtsprechung war es notwendig, dass bereits im Onlineshop sämtliche Details der Garantie genannt werden. Die einfache Angabe „24 Monate Herstellergarantie“ war hiernach wettbewerbswidrig.

Dieser Auffassung ist der BGH jedoch nicht gefolgt.

Werbung, die den Verbraucher lediglich zur Warenbestellung auffordert und in diesem Zusammenhang eine Garantie ankündigt, ohne sie bereits rechtsverbindlich zu versprechen, falle nicht unter den gesetzlich geregelten Begriff der Garantieerklärung, so die Richter.

Unter eine Garantieerklärung falle nur eine Willenserklärung, die zum Abschluss eines Kaufvertrages oder eines eigenständigen Garantievertrages führt, nicht dagegen die Werbung, die den Verbraucher lediglich zur Warenbestellung auffordere und in diesem Zusammenhang eine Garantie ankündige, ohne sie bereits rechtsverbindlich zu versprechen.

Damit ist es für Händler nun wieder einfacher, mit (Hersteller-) Garantien zu werben.

Derzeit liegt lediglich eine Pressemitteilung des BGH vor. Wie die Richter ihre Entscheidung im Einzelnen begründen, wird erst dem vollständigen Urteil zu entnehmen sein.

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