EuGH: Gebrauchte Software darf weiterverkauft werden


4. Juli 2012, von in Neuigkeiten

Am 3. Februar 2011 hatte ich hier im Blog  darüber berichtet, dass der BGH den Europäischen Gerichtshof angerufen hat, um Fragen zur Zulässigkeit des Handels mit gebrauchten Softwarelizenzen zu klären.

In dem betreffenden Fall hat der BGH zu entscheiden, ob die usedSoft AG, die den Handel mit gebrauchten Softwarelizenzen betreibt, gebrauchte Lizenzen von Oracle veräußern darf, die Oracle per Download über das Internet vertrieben hat. Oracle als Hersteller  hatte die usedSoft AG verklagt, weil Oracle den Weiterverkauf in der Lizenzvereinbarung untersagt hatte.

Der BGH hat das Verfahren seinerzeit ausgesetzt und den EuGH angerufen. Dabei ging es um die Auslegung der EU-Richtlinie 2009/24/EG über den Rechtsschutz von Computerprogrammen.

Der EuGH hat nun entschieden (Urteil vom 3. Juli 2012, Az: C-128/11), dass usedSoft die gebrauchte Software weiterverkaufen durfte, auch wenn die Software beim Erstverkauf aus dem Internet heruntergeladen wurde und der Weiterverkauf von Oracle untersagt worden war.

Denn ein Hersteller verliere seine Rechte an der Programmkopie bereits mit deren Erstverkauf oder mit seiner Zustimmung. Der Erwerber werde Eigentümer der Kopie und könne damit grundsätzlich machen, was er wolle, u. a. die Kopie wieder verkaufen.

Das gelte nicht nur dann, wenn der Hersteller die Kopien seiner Software auf einem Datenträger (CD-ROM oder DVD) vermarktet sondern auch dann, wenn er sie durch Herunterladen von einer Internetseite verbreitet, so der EuGH.

Auch ein Weiterverkaufsverbot in der Lizenzvereinbarung ändere hieran nichts.

Es sei aber nicht gestattet, Volumenlizenzen aufzuspalten und als einzelne Lizenzen zu verkaufen. Ebenso sei der Weiterverkauf nur dann zulässig, wenn derjenige, der seine „gebrauchte“ Software weiterverkaufen will, die zuvor bei ihm genutzte Kopie unbrauchbar macht und die Nutzung einstellt.

Wer eine CD mit Software kauft, kann diese auch weiterverkaufen. Ob aber der Handel mit Software, die per Download erworben wurde, ohne Zustimmung des Herstellers rechtmäßig ist, war lange umstritten.

Der EuGH hat jetzt klargestellt, dass es nicht darauf ankommt, ob der Käufer die Software per Datenträger oder per Download bezieht. Ist die Software zum Verbleib beim Käufer gedacht, kann dieser die Software auch an einen Dritten weiterverkaufen. Der Dritte kann die Software so nutzen wie der Ersterwerber.

Welche Auswirkungen das Urteil des EuGH in der Praxis haben wird, wird sich wohl erst in Zukunft zeigen. Zunächst bleibt das Urteil des BGH abzuwarten.

Alphonse, 4. Juli 2012 um 17:21

Das ist ein sehr vernünftiges Urteil. Softwarehersteller wollen bekanntlich seit Jahrzehnten die Rechte der User einschränken und es ist schön, wenn Gerichte das verhindern.

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