EuGH: Gebrauchte Software darf weiterverkauft werden

Am 3. Februar 2011 hatte ich hier im Blog  darüber berichtet, dass der BGH den Europäischen Gerichtshof angerufen hat, um Fragen zur Zulässigkeit des Handels mit gebrauchten Softwarelizenzen zu klären. In dem betreffenden Fall hat der BGH zu entscheiden, ob die usedSoft AG, die den Handel mit gebrauchten Softwarelizenzen betreibt, gebrauchte Lizenzen von Oracle veräußern […]

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Kennzeichnung von Fernsehern im Internet ab 30. März 2012 verpflichtend!

Bereits seit 30. November 2011 müssen neben Kühlschränken, Waschmaschinen und anderen Haushaltsgeräten auch Fernsehgeräte mit einem Energielabel gekennzeichnet sein. Zusätzlich treffen Händler, die Fernseher im Internet anbieten oder bewerben, ab 30. März 2012 weitere Informationspflichten. Geregelt ist dies in der delegierten EU-Verordnung Nr. 1062/2010 (zur Ergänzung der Richtlinie 2010/30/EU). Nach Anhang VI der Verordnung sind […]

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BGH: Händler muss für Weiterverkauf von OEM-Windows-Versionen Lizenzgebühren an Microsoft zahlen

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 06.10.2011 einen Händler zu Lizenzzahlungen an Microsoft verpflichtet, weil er an konkrete PCs gebundene Windows-Versionen (OEM-Software) aufgekauft und dann eigenständig weiterverkauft hat. Hier geht’s zur Pressemitteilung des BGH.

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Neue Widerrufsbelehrung tritt am 4. August 2011 in Kraft

Heute tritt das Gesetz zur Anpassung der Vorschriften über den Wertersatz bei Widerruf von Fernabsatzverträgen in Kraft. Onlineshopbetreiber müssen ihre Widerrufsbelehrung (wieder einmal) ändern, um nicht nach Ablauf einer Übergangsfrist von drei Monaten abgemahnt zu werden. In einem Urteil vom 3. September 2009 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) die deutschen Vorschriften zum Wertersatz, wonach der […]

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EuGH: Verkäufer muss bei mangelhafter Ware Kosten für Aus- und Einbau erstatten

Bisher mussten Verkäufer nach deutschem Recht bei mangelhafter Ware Kosten für den Ausbau der defekten und den Einbau der neuen Ware nicht tragen. Mit zwei Entscheidungen vom 16. Juni 2011 (Rs. C-65/09 und Rs. C-87/09) hat der EuGH die Rechte der Verbraucher jedoch ein weiteres Mal gestärkt und entschieden, dass der Verkäufer auch die Kosten […]

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BGH zur Werbung mit Garantien beim Verbrauchsgüterkauf

In einem Urteil vom 14. April 2011 hat der BGH entschieden, dass die näheren Angaben, die bei einem Verbrauchsgüterkauf in der Garantieerklärung enthalten sein müssen, nicht notwendig schon in der Werbung mit der Garantie aufgeführt werden müssen. § 477 BGB  schreibt umfangreiche  Informationspflichten im Zusammenhang mit einer Garantie vor. So muss eine Garantieerklärung den Hinweis […]

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Handel mit gebrauchter Software: BGH legt Verfahren dem Europäischen Gerichtshof vor

Der BGH hat zu entscheiden, ob die usedSoft AG, die den Handel mit gebrauchten Softwarelizenzen betreibt, gebrauchte Lizenzen von Oracle veräußern darf, die der Hersteller online vertrieben hat. Der BGH hat nun beschlossen, das Verfahren auszusetzen und dem EuGH Fragen zur Zulässigkeit des Vertriebs gebrauchter Softwarelizenzen vorzulegen. Dabei geht es um die Auslegung der EU-Richtlinie […]

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GEZ-Gebühr für internetfähige Computer rechtens

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute in drei Fällen entschieden, dass für internetfähige Computer Rundfunkgebühren zu zahlen sind.  Die Richter haben damit die Revisionen von drei Klägern, einem Anwalt und zwei Studenten, gegen abschlägige Urteile der Vorinstanzen zurückgewiesen. Internetfähige PC seien Empfangsgeräte im Sinne des Rundfunkgebührenstaatsvertrages und würden damit grundsätzlich für den Empfang von Rundfunksendungen […]

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Neue Widerrufsbelehrung ab dem 11. Juni 2010

Muster-Widerrufsbelehrung als Gesetz Am 11. Juni 2010 tritt eine wichtige Gesetzesänderung für alle Internethändler in Kraft. Dann nämlich gibt es eine neue Muster-Widerrufsbelehrung, die den Rang eines formalen Gesetzes hat. Hierzu wird das amtliche Muster in das EGBGB (Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch) aufgenommen, wodurch es Gesetzesrang erhält. Die derzeit aktuelle Musterbelehrung ist nur Bestandteil einer […]

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Neue Kennzeichnungspflichten für Spiele und Filme ab 1. April 2010

Nach § 12 Abs. 1 Jugendschutzgesetz (JuSchG) dürfen Datenträger mit Filmen oder Spielen Kindern oder Jugendlichen in der Öffentlichkeit nur zugänglich gemacht werden, wenn die Programme von einer obersten Landesbehörde oder einer Organisation der freiwilligen Selbstkontrolle freigegeben und entsprechend gekennzeichnet worden sind. Die Kennzeichnungspflicht wurde im Jahr 2008 neu geregelt. So entstanden neue Vorgaben für […]

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