BGH zur Werbung mit Garantien beim Verbrauchsgüterkauf
In einem Urteil vom 14. April 2011 hat der BGH entschieden, dass die näheren Angaben, die bei einem Verbrauchsgüterkauf in der Garantieerklärung enthalten sein müssen, nicht notwendig schon in der Werbung mit der Garantie aufgeführt werden müssen. § 477 BGB schreibt umfangreiche Informationspflichten im Zusammenhang mit einer Garantie vor. So muss eine Garantieerklärung den Hinweis […]
Handel mit gebrauchter Software: BGH legt Verfahren dem Europäischen Gerichtshof vor
Der BGH hat zu entscheiden, ob die usedSoft AG, die den Handel mit gebrauchten Softwarelizenzen betreibt, gebrauchte Lizenzen von Oracle veräußern darf, die der Hersteller online vertrieben hat. Der BGH hat nun beschlossen, das Verfahren auszusetzen und dem EuGH Fragen zur Zulässigkeit des Vertriebs gebrauchter Softwarelizenzen vorzulegen. Dabei geht es um die Auslegung der EU-Richtlinie […]