EuGH: Gebrauchte Software darf weiterverkauft werden

Am 3. Februar 2011 hatte ich hier im Blog  darüber berichtet, dass der BGH den Europäischen Gerichtshof angerufen hat, um Fragen zur Zulässigkeit des Handels mit gebrauchten Softwarelizenzen zu klären. In dem betreffenden Fall hat der BGH zu entscheiden, ob die usedSoft AG, die den Handel mit gebrauchten Softwarelizenzen betreibt, gebrauchte Lizenzen von Oracle veräußern […]

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Handel mit gebrauchter Software: BGH legt Verfahren dem Europäischen Gerichtshof vor

Der BGH hat zu entscheiden, ob die usedSoft AG, die den Handel mit gebrauchten Softwarelizenzen betreibt, gebrauchte Lizenzen von Oracle veräußern darf, die der Hersteller online vertrieben hat. Der BGH hat nun beschlossen, das Verfahren auszusetzen und dem EuGH Fragen zur Zulässigkeit des Vertriebs gebrauchter Softwarelizenzen vorzulegen. Dabei geht es um die Auslegung der EU-Richtlinie […]

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